Datenschutzhinweise zum Antrag auf Ausstellung eines Wahlscheines zur Bundestagswahl

Datenschutzhinweise

Informationen über die Verarbeitung Ihrer Daten gemäß Art. 13 der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO)
 

Diese Datenschutzerklärung gilt für den Onlineassistent „Antrag Wahlschein Bundestagswahl“ unter der Basisadresse https://service.halberstadt.de .

Dieser Dienst wird von der Kommunale IT-Union eG(KITU) in einem Rechenzentren in Sachsen-Anhalt gehostet und durch Mitarbeiter der KID Magdeburg GmbH technisch betreut. Eine fachliche und in Einzelfällen inhaltliche Betreuung findet durch Mitarbeiter der brain-SCC GmbH aus Merseburg statt.

Es findet kein regelmäßiger Datenzugriff oder automatisierte Nutzung durch den Dienstleister statt.

Die Datenverarbeitung erfolgt aufgrund einer datenschutzrechtlichen Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

Verantwortlicher

Stadt Halberstadt
Der Oberbürgermeister
Holzmarkt 1
38820 Halberstadt
Telefon: +49 (0)3941 550
E-Mail: halberstadt@halberstadt.de 

Verantwortliche Stelle

Die verantwortliche Stelle für die Datenverarbeitung ist:

Team Gemeindeangelegenheiten
Holzmarkt 1
38820 Halberstadt
Tel. 03941-551010

Datenschutzbeauftragter

Wir haben für Stadt Halberstadt einen Datenschutzbeauftragten bestellt.

Angaben zum Datenschutzbeauftragten:

Domplatz 49
38820 Halberstadt
Telefon: 03941 / 55 – 1014
E-Mail: datenschutz@halberstadt.de 

Zweck der Datenerfassung

Sie haben uns ihre Daten freiwillig übermittelt, da Sie Ihren Wahlschein zur Bundestagswahl beantragt haben. Sie willigen in die Nutzung dieser personenbezogenen Daten ein, indem Sie den Formularassistenten bis zum Ende ausgefüllt und anschließend elektronisch eingereicht haben.

Welche Daten werden erfasst?

Allgemeine techn. Datenerhebung

Es erhebt weder das eingesetzte System in der vorhandenen Konfiguration automatisiert personenbezogene Daten, noch wird auf Server-Ebene auf eventuell vorhandene Speicherungen in Logfiles zugegriffen. Sofern Cookies gesetzt werden, handelt es sich nicht um persönliche Cookies zur Identifizierung handeln, sondern lediglich eine Session-ID oder ähnliches, die nach dem Verlassen der Seite verfallen.

Diese Webseite wird auf einem Webserver betrieben, der auf Grundlage unseres berechtigten Interesses im Sinne des Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO Logfiles anlegt, in denen die Zugriffe mit IP (Access-Logfiles) protokolliert werden. Diese Daten werden nach 90 Tagen automatisch gelöscht und dienen ausschließlich der Abwehr möglicher Angriffe durch Hacker auf das System und der Fehleranalyse.

In den Logfiles werden folgende Daten erfasst:

  • Browsertyp und Browserversion
  • das verwendete Betriebssystem
  • die Referrer-URL (die zuvor besuchte und von der auf unseren Webauftritt verlinkten Webseite)
  • die IP-Adresse des zugreifenden Rechners (Netzes)
  • das Datum und die Uhrzeit der Serveranfrage
  • der übermittelte Status-Code
  • das abgerufene Dokument/ Seite

Anonyme Informationen dieser Art werden von uns statistisch ausgewertet, um unseren Internetauftritt und die dahinterstehende Technik zu optimieren.

Erhebung von personenbezogenen Daten

Bei personenbezogenen Daten handelt es sich um Informationen mit Hilfe derer eine Person bestimmbar ist, z.B. der Name, Telefonnummer, Bankverbindung, E-Mail-Adresse. Aber auch andere Daten wie Hobbies oder besuchte Webseiten sind personenbezogene Daten wenn Sie durch das Zusammenführen mit anderen Informationen den Rückschluss auf eine bestimmte Person zulassen.

Wir erheben personenbezogene Daten nur dann, wenn es uns gesetzlich erlaubt ist oder wir die Einwilligung der Nutzer vorliegen haben. Dies geschieht immer über eine eindeutige Zustimmung am Beginn eines jeden Antragsassistenten.

Um die Sicherheit Ihrer Daten bei der Übertragung zu schützen, verwenden wir dem aktuellen Stand der Technik entsprechende Verschlüsselungsverfahren (z. B. SSL) über HTTPS.

Als Pflichtangaben für diesen Onlinedienst erheben wir folgende Daten je nach Auswahloption für wahlberechtigte Person und ggf. die antragstellende Person:

  • Personenstamm- und Kontaktdaten der Person für der Wahlschein ausgestellt werden soll
  • Ggf. Personenstammdaten der absendenden Person
  • Ggf. Angaben zu einer weiteren Person die Sie als Zustelladresse benannt haben
Empfänger oder Kategorien von Empfängern der personenbezogenen Daten

Die von Ihnen eingegebenen persönlichen Daten verwenden wir nur zu dem von Ihnen gewünschten Zweck und nur innerhalb der Stadt Halberstadt.

Unsere Dienstleister

KID Magdeburg GmbH
Alter Markt 15
39104 Magdeburg

brain-SCC GmbH
Fritz-Haber-Straße 9
06217 Merseburg

Aufbewahrungsdauer

Die Daten werden ausschließlich für den Zweck und für die gesetzliche Dauer der Wahlorganisation, -durchführung und -abwicklung gespeichert. Mit Bestätigung des Wahlergebnisses durch den Wahlausschuss werden die Daten vernichtet.

Widerruf Ihrer Einwilligung zur Datenverarbeitung

Sie haben das Recht die Einwilligung jederzeit zu widerrufen, ohne dass die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung berührt wird.

Dazu reicht eine formlose Mitteilung per Mail (gemeindeangelegenheiten@halberstadt.de) an uns.

Ihre Rechte

Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft nach Art. 15 DSGVO über Ihre personenbezogenen Daten verlangen, die wir verarbeiten.

Recht auf Berichtigung

Sollten die Sie betreffenden Angaben nicht (mehr) zutreffend sein, können Sie nach Art. 16 DSGVO eine Berichtigung verlangen. Sollten Ihre Daten unvollständig sein, können Sie eine Vervollständigung verlangen.

Recht auf Löschung

Sie können nach Art. 17 DSGVO die Löschung Ihrer personenbezogenen Daten verlangen. Das Recht zur Löschung besteht ergänzend zu den in Artikel 17  Absatz 3 DSGVO genannte Ausnahmen nicht, wenn eine Löschung wegen der besonderen Art der Speicherung nicht oder nur mit unverhältnismäßig hohem Aufwand möglich ist. In diesen Fällen tritt an die Stelle der Löschung die Einschränkung der Verarbeitung gemäß Artikel 18 DSGVO.

Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Sie haben nach Art. 18 DSGVO das Recht, eine Einschränkung der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten zu verlangen.

Recht auf Datenübertragbarkeit

Sie haben das Recht, Daten, die wir auf Grundlage Ihrer Einwilligung oder in Erfüllung eines Vertrags automatisiert verarbeiten, an sich oder an einen Dritten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format aushändigen zu lassen. Sofern Sie die direkte Übertragung der Daten an einen anderen Verantwortlichen verlangen, erfolgt dies nur, soweit es technisch möglich ist.

Recht auf Widerspruch

Sie haben Recht auf Widerspruch aus besonderen Gründen nach Art. 21 DSGVO.

Diese Rechte können nach Artikel 23 DSGVO beschränkt werden. Bundes- und Landesgesetzgeber haben ggf. von der Möglichkeit Gebrauch gemacht, die Rechte der betroffenen Person zu beschränken. Sollten Sie von den oben genannten Rechten Gebrauch machen wollen, prüft die Stadt Halberstadt, ob die gesetzlichen Voraussetzungen hierfür im Einzelfall erfüllt sind.

Zur Ausübung der Rechte können Sie sich direkt an eine Mitarbeiterin oder einen Mitarbeiter des für die Verarbeitung Verantwortlichen wenden.

Sie haben zudem das Recht, sich bei der Landesbeauftragten für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt ( https://datenschutz.sachsen-anhalt.de ) über die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten durch uns zu beschweren.